Vertragsbedingungen und AGB

Vertragsbedingungen

zulassungsdienst.info ist ein Service der Herold Unternehmensberatung GmbH Rudolf-Diesel-Str. 10, 23617 Stockelsdorf

Mit der Registrierung werden Sie bzw. Ihr Unternehmen auf dem Internetportal www.zulassungsdienst.info präsentiert. Ihr Eintrag wird zur Anzeige gebracht, wenn nach einem Zulassungsdienst entsprechend der Ihnen zugeordneten Kennzeichenbereiche gesucht wird. Sie können sich mindestens einen und maximal zehn Kennzeichenbereiche zuordnen. Ein Gebiet ist durch die Kennzeichenbuchstaben (z.B. HH für Hamburg) definiert. Je zugeordneter Kennzeichenbereich wird ein Betrag von 19,95 EUR pro Monat berechnet.

Ihr Eintrag wird freigeschaltet, sobald Sie uns Ihre Registrierung/Buchung schriftlich oder per Fax bestätigt haben und der fällige Beitrag auf unserem Konto verbucht wurde. Der Buchungszeitraum beträgt jeweils ein Monat und verlängert sich automatisch von Monat zu Monat, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf einer Buchungsperiode schriftlich bei der Herold Unternehmensberatung GmbH gekündigt wird. Beginn der Vertragslaufzeit ist das Datum dieser Registrierung.

Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher MwSt. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift für den jeweiligen Buchungszeitraum im Voraus, mit der Registrierung erteilen Sie gleichzeitig eine Lastschrifteinzugsermächtigung. Im Übrigen gelten unsere AGB für die „Registrierung eines kostenpflichtigen Eintrags".

Mit dem Absenden der Anmeldung ermächtigen Sie die Herold Unternehmensberatung GmbH widerruflich die fälligen Beiträge von meinem nachfolgenden Konto per Lastschrift einzuziehen. Wenn Ihr Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht angenommen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preisliste für die "Registrierung eines kostenpflichtigen Eintrags" auf dem Internetportal www.zulassungsdienst.info (Stand 01.01.2012)

1. Auftragspartner

1.1 Die Herold Unternehmensberatung GmbH (nachfolgend HUB genannt) übernimmt die Präsentation des Auftraggebers auf Internet-Seiten der Domain www.zulassungsdienst.info. Die Daten des Auftraggebers werden zur Anzeige gebracht, wenn nach einem Zulassungsdienst entsprechend der vom Auftraggeber registrierten Kennzeichenbereiche gesucht wird.

1.2. Die Registrierung/Buchung erfolgt durch den Auftraggeber per Post- oder Faxauftrag. Der Auftraggeber bestimmt die zu präsentierenden Inhalte, Anschrift und Kontaktadressen selbst. Die HUB stellt die dazu notwendigen Funktionen auf der Domain www.zulassungsdienst.info in einem geschützten Administrationsbereich zur Verfügung, die Zugangsdaten hierzu erhält der Auftraggeber nach vollständiger Registrierung und Eingang des ersten fälligen Rechnungsbetrages.

2. Auftragsabschluss und Preise

2.1 Angebote der HUB sind in jedem Fall freibleibend. Der Auftrag kommt ausschließlich durch schriftliche Bestätigung des Auftrags durch die HUB oder durch Freischaltung des Eintrages zustande. Mündliche, insbesondere telefonische Bestätigungen können eine schriftliche Bestätigung nicht ersetzen. Änderungen des gewählten Kennzeichenbereichs können nur schriftlich erfolgen. Es besteht jedoch keinerlei Anspruch auf die Zuteilung eines bestimmten Kennzeichenbereiches.

2.2 Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die einen Auftragsbestandteil bildende Preisliste. Die Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

2.3 Die aktuellen Preise sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Diese verstehen sich grundsätzlich zuzüglich MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Bei einer Änderung der Preisliste gilt die Regelung von Ziffer 5.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gültigen Preise gemäß Preisliste. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift für den jeweiligen Buchungszeitraum im Voraus.

3.2 Der Buchungszeitraum beträgt - so weit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde - ein Monat.

4. Zahlungsverzug

4.1 Wenn die Zahlungstermine und -fristen ohne rechtmäßigen Grund nicht eingehalten werden oder die HUB eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt wird, kann die HUB bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restliche Einstellung der Werbung Vorauszahlung verlangen.

Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die HUB berechtigt, auch während einer Werbungseinstellung das Einstellen weiterer Werbung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung der Vergütung und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

4.2 Bei Zahlungsverzug oder Stundung kann die HUB die gesetzlichen Zinsen gemäß § 288 BGB verlangen. Für nicht eingelöste Lastschriften werden dem Auftraggeber 20,00 EUR in Rechnung gestellt.

4.3 Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen der HUB nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

5. Preisänderungen

5.1. Änderungen der Preise sind jederzeit möglich. Sie werden von der HUB im Vorfeld schriftlich angekündigt. Im Fall einer Preisänderung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu.

5.2. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung durch schriftliche Erklärung ausgeübt werden. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

6. Rahmenbedingungen für die Schaltung von Einträgen / Werbeflächen

6.1 Zur Schaltung von Werbeflächen stellt die HUB eine technische Plattform zur Verfügung. Nur im Rahmen der technischen Standards der Plattform ist die Schaltung von Werbeflächen möglich. Ein Erfolg der Werbefläche wird nicht zugesichert.

6.2 Die Platzierung von Werbung ist ausschließlich auf den in der Preisliste ausgewiesenen Flächen und nach den dort beschriebenen Vorgaben möglich.

7. Inhaltliche Beschränkungen und Haftung des Auftraggebers

7.1 Die HUB behält sich vor, Werbeaufträge insgesamt oder einzelne Werbeflächen im Rahmen eines Werbeauftrages abzulehnen, sofern die Inhalte rechtswidrig sind oder geeignet sind, das Ansehen der HUB zu schädigen. Das gilt auch für Werbeaufträge, die auf solche Inhalte verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), - den Krieg verherrlichen, - die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

7.2 Die Ablehnung eines Werbeauftrages wird dem Auftraggeber mitgeteilt.

7.3 Für Inhalte, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, darf nur in einer Weise geworben werden, die für sich den Tatbestand der Jugendgefährdung noch nicht erfüllt.

7.4 Die Beachtung des Wettbewerbsrechtes sowie nationaler und internationaler Urheber- und sonstiger Schutzrechte bei der Gestaltung der Werbeinhalte und der unter der Link-Adresse zu findenden Inhalte fällt in die alleinige Verantwortlichkeit des Auftraggebers. Der Auftraggeber stellt die HUB von allen Ansprüchen wegen Verletzung vorgenannter Rechte durch die Veröffentlichung der Werbeflächen frei und erstattet der HUB die entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung in vollem Umfang.

8. Einstellung des Eintrages auf zulassungsdienst.info

8.1 Der Eintrag wird von der HUB eingestellt und kann vom Auftraggeber bedingt selbst ergänzt und geändert werden. Die HUB stellt dazu eine Funktion "Partner-Login" auf dem Portal www.zulassungsdienst.info zur Verfügung.

8.2 Der Auftraggeber hat unverzüglich zu prüfen, ob die Werbung fehlerfrei veröffentlicht ist. Eventuelle Mängel sind innerhalb der ersten Woche nach Schaltungsbeginn zu rügen.

9. Gewährleistung der HUB gegenüber dem Auftraggeber

9.1 Die HUB gewährleistet Schaltungen des Eintrages auf dem Internetportal www.zulassungsdienst.info unter der Funktion: "Ihr Kfz Zulassungsdienst vor Ort " und eine dem jeweils üblichen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Eintrages.

9.2 Fällt die Durchführung eines Werbeauftrags aus redaktionellen oder technischen Gründen, wegen höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder sonstiger Gründe aus, so wird die Durchführung des Werbeauftrags nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt.

10. Vertragsdauer / Kündigung

Der Vertrag wird, sofern nicht anders lautend schriftlich vereinbart, auf ein Monat geschlossen. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Beginn der Vertragslaufzeit ist das Datum der Registrierung.

11. Haftung

11.1. Die HUB haftet für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung der Hauptpflichten des Vertrages beruhen. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist auf den üblicherweise in derartigen Fällen voraussehbaren Schaden begrenzt.

11.2. Die HUB haftet nicht für Störung oder Ausfälle auf dem Portal www.zulassungsdienst.info die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken der HUB liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der HUB verursacht worden.

11.3. Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung der HUB generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

12. Änderungen dieser AGB, Salvatorische Klausel
HUB behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschließlich Nebenabreden und Änderungen dieser Klauseln bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Erfüllungsort und, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, auch Gerichtsstand ist Bad Schwartau. Es gilt deutsches Recht.

Preisliste, gültig ab 01.01.2012

Je gebuchter Kennzeichenbereich wird ein Preis von 19,95 EUR pro Monat berechnet. Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher MwSt.